2. Prozesstag oder alle Erwartungen erfüllt

Am zweiten Prozesstag wurden recht unspektakulär Formalien abgearbeitet und verurteilt. Zwischen den Zeilen stand er im Hinblick auf Menschenverachtung dem ersten Prozesstag in nichts nach.

Gestartet wurde mit einer Erklärung der Richterin, dass sie bemüht ist Frettchen nicht mehr in jedem Brief zu misgendern (und dadurch zu beleidigen) und das auch in der Verwaltungssoftware hat eintragen lassen. Das alles 11 Monate nachdem Frettchen das Gericht auf den rechtlich korrekten Personenstand hingewiesen hat und über den kompletten Zeitraum hinweg vom Gericht beleidigt wurde. Garniert wurde das mit ganz viel Betonung dessen wie umständlich dass doch alles wäre und dass Trans-Menschen doch dankbar dafür zu sein hätten wenn ihnen ein paar Grundrechte zugebilligt werden. Continue reading “2. Prozesstag oder alle Erwartungen erfüllt”

1. Prozesstag oder der Versuch ein liebes Gericht zu sein

! 2. Prozesstag fängt früher an !

Am ersten Prozesstag der zweiten Instanz wurde über 10 Stunden hinweg verhandelt ohne dass es zu einem Abschluss gekommen ist. Obwohl allen Beteiligten klar war, dass dieses Verfahren längst nur noch die Unfähigkeit des Justizsystems und die Lächerlichkeit der Vorwürfe offenbarte weigerte sich die Staatsanwaltschaft bis zum Ende konsequent das Verfahren einzustellen.

Das Gericht wahr während der Verhandlung stets bemüht dem Ganzen einen möglichst rechtsstaatlichen Anstrich zu verleihen. Etwas das durch die an alle Ecken auftretende Transfeindlichkeit aber kaum gelang. Continue reading “1. Prozesstag oder der Versuch ein liebes Gericht zu sein”

Neue Gerichtstermine gegen Frettchen am 21.11. und 5.12.22


Letztes Jahr im Frühling wurde ein Waldstück im Forst Kasten (bei Gauting) gleich zwei mal unmittelbar hintereinander besetzt, um gegen eine vom Rot-Grünen Stadtrad beschlossene Rodung zu demonstrieren. Der Wald soll weichen, damit der darunter liegende Kies abgebaggert und als Beton in München verbaut werden kann. Ausuferndes Wachstum vor Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen – so will es der Rot-Grüne Stadtrad.

Weil Protest da etwas unbequem ist wurde die zweite Besetzung auch derart rabiat geräumt, dass eine Aktivisti wegen Kreislaufzusammenbruchs ins Krankenhaus gebracht werden musste. Auch ansonsten war es Polizei und Justiz daran gelegen, möglichst hart zuzuschlagen, um weiteren Protest schon im Keim zu ersticken. Eins der Aktivistis, Frettchen, wird vorgeworfen, zur Polizei nicht höflich genug gewesen zu sein, als diese mit scharfen Messern direkt am einzigen Sicherungsseil des Aktivisti herumfuhrwerkten. In dieser für Frettchen lebensbedrohlichen Situation soll Frettchen gesagt haben: „Du Trottel, geh von meinem Seil mit deinen Steigeisen“ (je nach Aktenstelle auch „du Vollidiot“, Polizei und Justiz sind sich da nicht so einig). Und da gerade eh Protest kriminalisieren und zerschlagen werden sollte, war das ein hervorragender Anlass, um Frettchen für sieben Tage in Isolationshaft zu sperren und in einem Schauprozess zu verurteilen. Continue reading “Neue Gerichtstermine gegen Frettchen am 21.11. und 5.12.22”

Eine Woche Freiheit

Seit ziemlich genau einer Woche bin ich jetzt in “Freiheit”, soll heißen aus Isolationshaft entlassen. Seit einer Woche werde ich nicht mehr täglich angeschrien und meiner elementarsten Bedürfnisse beraubt. So langsam dringt es zu mir durch, dass es für dieses Mal vorbei ist. Dass es vorerst nicht mehr notwendig ist frühmorgens panisch aufzuwachen. Dass ich nicht mehr der kompletten Willkür der Schließer:Innen und der anderen Schergen des Knastes ausgesetzt bin. Dass ich nicht mehr misshandelt werde. Knast zu verarbeiten braucht Zeit, so ist das nun mal, wenn einem Schlimmes angetan wird. Und diese Zeit nehme ich mir, aber nicht, ohne vorher noch ein paar Dinge gesagt zu haben.

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Briefe von Frettchen


Während der Isolationshaft hat Frettchen Briefe geschrieben. Briefe, die nicht abgeschickt werden konnten, weil niemand, nicht mal der Verteidiger, mit Frettchen Kontakt aufnehmen konnte, um Dinge, wie beispielsweise eine Postadresse, mitzuteilen. Dass die Briefe erst jetzt, nachdem Frettchen frei ist, und heute auch den eigenen Besitz aus dem Knast ausgehändigt bekommen hat, veröffentlicht werden können, zeigt sehr deutlich, was Isolationshaft macht, und warum es so gerne eingesetzt wird. Es geht nicht “nur” darum, Menschen zu brechen, es geht auch darum, sie zum schweigen zu bringen. Ihre Stimme aus der medialen Berichterstattung zu entfernen. Genau darum ist es umso wichtiger, dass wir die beiden Briefe trotzdem veröffentlichen.
Die Briefe schildern teilweise Gewalterfahrungen, die Frettchen erleben musste. Überlegt euch, ob ihr gerade damit klar kommt, das zu lesen. Passt auf euch auf und lasst euch nicht erwischen.
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Bericht von der Hauptverhandlung am 29.06.2021

Es war soweit: Frettchen sollte der Prozess gemacht werden. Um 14:00 Uhr fanden sich über 20 solidarische Aktivistis und Unterstützter:Innen vor dem Gerichtsgebäude zusammen. Die Hauptverhandlung war auf 15:00 Uhr terminiert. Frettchen saß bereits seit 8 Tagen in Gewahrsam/Haft. 7 Tage davon in Vernichtungshaft (auch bekannt als Isolationshaft). – Dies bedeutete dass Frettchen (bis auf ein Mal je am ersten und letzten Tag) keinen Hofgang hatte. Hofgang ist das Recht der Gefangenen, pro Tag je eine Stunde im Freien zu verbringen, dieses Recht darf Gefangen eigentlich nicht genommen werden. Um- oder Aufschluss (die Möglichkeit, andere Gefangene zu besuchen) gab es gar nicht. Frettchen hatte in der Zelle, bis auf die Prozess-Akte, keinerlei Beschäftigungsmöglichkeit. Erst nach 3 Tagen wurden Zettel und Stift zugestanden, nach 4 Tagen ein Buch. Von weit über 60 Sendungen erreichten Frettchen bis zur Entlassung nur 3 Briefe und 2 Postkarten. Selbst Abgeordnetenpost wurde nicht zugestellt.

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Politische Erklärung von Frettchen

Folgende Erklärung wurde während des Prozesses von Frettchen abgegeben:

Wofür stehe ich heute hier?

Laut meiner Akte befand ich mich bei der Räumung des Kasti in einem, zwischen zwei Bäumen gespanntem, Seil in 7 meter Höhe. Die Kletterpolizei, des Höheninterventionsteams ist dann zur Räumung angerückt und wohl mit Steigeisen den Baum hoch. Steigeisen, das sind sehr scharfe, nach unten gerichtete Messer, die an Stiefel geschnallt werden. Diese Messer sind so scharf, dass sie recht leicht von der kletternden Person in den Baumstamm gedrückt werden können und so ein Fußtritt entsteht. Solche Steigeisen benutzt Eins nur wenn der Baum eh gefällt werden soll, da die Messer dem Baum ziemlich zusetzen. Außer natürlich Mensch ist bei der Polizei und schert sich nicht darum, was bei einer Räumung alles kaputt gemacht wird. Über 100 Jahre alte Buchen? Scheißegal! Schließlich sind wir von der Polizei und haben eh immer recht.

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Demo vor dem Amtsgericht

Es findet eine Solidaritäts-Demo am Montag ab 14:00 vor dem Amtsgericht statt.
Am Montag, dem 28.06. um 15:00 Uhr soll Frettchen, welches dann seit 7  Tagen in Gewahrsam/Haft sitzt, der Prozess wegen Beleidigung gemacht werden. Dieser politscher Prozess ist ein Angriff auf alle von uns. Packen wir unsere Transparente ein und zeigen uns solidarisch, mit einer Demonstration, vor dem Gerichtsgebäude!

Datum: Montag 28.06.2021
Uhrzeit: 14:00 Uhr
Wo: vor dem Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16

 

Gerichtstermin gegen Frettchen – 28.06.2021 AG München

Im Zuge der Räumung der Baum-Besetzungen im Forst Kasten bei München am 21.06.2021 wurden mehrere Aktivist*innen festgenommen. Eins der Aktivist*innen sitzt seitdem in Hauptverhandlungshaft – der Vorwurf: Beleidigung. Am Montag, den 28.06.2021 um 15:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, im Saal A20 die Hauptverhandlung statt. Frettchen hat bislang keine Angaben zur Person gemacht.

Es war der frühe Morgen des 21.06., als Polizist*innen begannen, das Wunder-Barrio, also eine der beiden Besetzungen, im Forst Kasten zu räumen. Durch ihr willkürliches Handeln gefährdeten sie das Leben des nun inhaftierten Frettchens gleich mehrmals. Zum Beispiel riskierte die Polizei Schäden an lebenssichernder Ausrüstung. Durch die zutiefst unprofessionelle „Räumung“ erlitt Frettchen ein lebensbedrohliches Hängetrauma, weiter wurde Frettchen durch das gewalttätige Vorgehen seitens der Polizei auch eine Armverletzung zugefügt.
Die Summe der Misshandlungen, und die damit einhergehenden Verschlechterung Frettchens Gesundheitszustandes, machten einen „Abstecher“ im Krankenhaus, bevor es in das Polizeipräsidium in der Ettstraße ging. unumgänglich.

Frettchen musste die Nacht im Polizeipräsidium verbringen. Dort wurden grundlegende Rechte missachtet, z.B. wurde Frettchen erst nach mehreren Stunden Gewahrsam, gegen 18 Uhr, das Telefonieren erlaubt.

Obwohl mehrfach klar kommuniziert wurde, dass Frettchen konsequent Vegan lebt, wurden nur Käsebrote zur Verfügung gestellt, diese aber auch erst im Laufe des Abends. Frettchen hatte das letzte Mal am Vorabend etwas essen können.
Am Montag, 22.06. wurde vom Amtsgericht – Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium festgestellt, dass Frettchen bis zur Hauptverhandlung in Haft sitzen muss. Frettchen wurde noch am selben Nachmittag in die JVA Stadelheim überführt. Seitdem sitzt Frettchen anonym in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Beleidigung. Jegliche Versuche der Polizei, Frettchens Identität festzustellen, scheiterten.

Solidarische Unterstützer*innen versuchten, Frettchen Kleidung zukommen zu lassen, dies steht Frettchen per Gesetz zu. Die JVA weigerte sich allerdings, diese anzunehmen. Als Rechtfertigung wurde angegeben, dass Frettchen sich weigere, eine Urinprobe abzugeben. Dies begründe, laut der JVA, die die Annahme, dass Frettchen illegalisierte Drogen konsumiere. Menschen, denen dies Unterstellt wird, wird Privatkleidung per se verweigert.
Ebenso wurde Frettchen jeglicher Besuch untersagt. Dies wurde mit der aktuellen Pandemie-Lage begründet.

Während im kapitalistischen Wirtschaftssystem, zB. an Kassen und Verkaufsschaltern, Glasscheiben genügen, um Menschen vor einer Ansteckung zu schützen, ist dies im Gefängnis anscheinend nicht der Fall. Weiter wird mit Corona eine Isolationshaft (auch als Vernichtungshaft bekannt) begründet, in diesem Fall als Quarantäne umdeklariert.

Am Montag findet nun die Hauptverhandlung statt. Offensichtlich ist dies kein normaler Strafprozess. Es geht nicht wirklich darum, ob Frettchen ein*n Polizist*in beleidigt hat oder nicht. Das Ziel dieses politischen Prozesses ist die Einschüchterung der Klimagerechtigkeitsbewegung rund um den Forst Kasten.

Wann: 28.06.2021, 15:00 Uhr

Wo: Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16
80335 München
Saal A20

DER TERMIN FÜR FRETTCHENS HAUPTVERHANDLUNG STEHT FEST!

  • Datum: Montag, 28.06.
  • Uhrzeit: 15:00 Uhr
  • Ort: Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 (nächstgelegene ÖPNV Haltestelle: Ubahn Stiglmaierplatz)
  • Saal: A20

Voraussichtlich dürfen aufgrund von Corona nicht besonders viele Menschen in den Saal. Aber kommt vorbei und zeigt eure Solidarität gerne vor dem Gerichtsgebäude/Gerichtssaal!

Free Frettchen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!