Nachdem Frettchen über die vorangegangene Nacht im Polizeipräsidium München, Ettstraße 2, eingesperrt gewesen war, wurde der erste Prozess-Termin am 22.06. abgehalten. Dabei ging es um die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft erlassene Haftbefehl gegen Frettchen (auf Grundlage von angeblicher Beleidigung) “verhältnismäßig” ist und weiter ausgeführt werden soll, oder ob Es frei kommt. Der Termin wurde von der Richterin auf 11:00 festgesetzt, praktischerweise in demselben Gebäude wie die Polizeiwache, dies sichert natürlich die angebliche Neutralität des Gerichts, ein Schelm wer dabei Böses denkt.
Der Verteidiger erreichte die Polizeiwache/Gericht gegen 10:25 Uhr, an der Pforte wurde er erstmal hingehalten. Nach knapp 10 Minuten forderte die:der Polizist:in den Verteidiger (welcher sich bereits am Vorabend legetimiert und benannt hatte, und telefonisch auf den Termin geladen worden war) dazu auf, den Namen des Aktivistis zu nennen. Der Verteidiger verwies daraufhin auf sein Vertrauensverhältniss zu Frettchen, das dies eindeutig nicht zulässt. Die:Der Polizist:in war damit aber nicht zufrieden, und erklärte, dass der Verteidiger erst dann zu Frettchen dürfe, wenn er die Identität des:der Beschuldigten offenlegt. Auch ein Hinweis, dass grundlegende Rechte (wie das Hinzuziehen eines Verteidigis) jeder Person, unabhängig davon, ob die Person Angaben zur Person macht oder nicht, zustehen, brachte nichts. Inzwischen war es 10:45, noch 15 Minuten bis zum terminierten Verhandlungsbeginn. Nach weiteren Diskussionen und Wartezeiten kam um 10:55 ein:e Polizist:in und erklärte, dass der Verteidger jetzt mit der beschuldigten Person sprechen dürfe – 5 Minuten vor Beginn der Verhandlung, den Weg durch das Gebäude nicht miteingerechnet.
Weitere Aktivist:innen hatten sich, bereits seit dem Vortag, vor dem Gebäude versammelt, um die freigelassenen Gefangenen zu empfangen und die weiter Eingeperrten von außen zu unterstützen. Dies passte den Polizist:innen aber gar nicht, ist doch Solidarität eins der erfolgreichsten Mittel gegen Repression. Polizist:innen begannen zu behaupten, dass Frettchen sich gar nicht in dem Gebäude befinde und die Verhandlung in einem anderen Gebäude stattfinden würde. Dies war dreist gelogen!
Frettchen stand in diesem Moment nur wenige Meter (und mehrere Mauern) entfernt vor einer Richterin, die entschied, dass Frettchen weiter eingeperrt bleibt und dafür in die Räume der JVA Stadelheim verlegt wird. Der Vorwurf lautet weiterhin Beleidigung.
Als das die Aktivistis vor der Ettstraße erfuhren, beschlossen einige von ihnen, zu der Ausfahrt des Polizeipräsidiums umzuziehen, aus der Frettchen herausgefahren werden würde. Wie erwartet passte das den Polizist:innen auch nicht besonders. Die Polizist:innen drohten mit Platzverweisen, weigerten sich, Versammlungsanzeigen entgegen zu nehmen, und behaupteten wiedereinmal, dass Frettchen gar nicht in dem Gebäuder wäre. Irgendwann wurden die Polizist:innen sichtlich nervöser und begannen, die Straße abzusperren. Ein Wagen der Polizei mit schwarz getönten Scheiben verließ die Ausfahrt. Aller Wahrscheinlichkeit nach war das der Wagen, in dem Frettchen saß, denn als dieser Wagen weg war, war es den anwesenden Polizist:innen, entgegen ihrem vorangegangen Verhalten, aufeinmal gar nicht mehr so wichtig, ob sich Aktivistis in der Nähe der Ausfahrt aufhalten oder nicht.
Die Aktivistis beschlossen danach, ihren Protest gegen die Inhaftierung von Frettchen vor der JVA fortzusetzen.
Frettchen muss vorrausichtlich bis zu der Hauptverhandlung wegen vermeintlicher Beleidigung in Haft bleiben.
Solidarität ist eine Waffe! – Zeigt eure Unterstützung! – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
Schreibt Frettchen Briefe in die Haftanstalt, lassen wir Es nicht allein. Denkt bitte nur daran, dass die Briefe, bevor sie Frettchen zugestellt werden, erst noch von Richter:innen und Polizist:innen gelesen werden. Die Briefe bitte wie folgt adressieren:
Unbekannt Unbekannt
JVA München
Buch-Nr. 1586/21
Stadelheimer Straße 12
81549 München
Free Fretchen!
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